Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltungsbereich * Begriffsbestimmungen

1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen dem Vertragspartner und der Firma „Mein Seelentier Tierbestattung“, Inhaberin:
   Lea Sagehorn, Weiherstr. 2, 63477 Maintal.
2. „Vertragspartner“ im Sinne des Absatzes 1 ist jede Person, mit der es zu einem Vertragsabschluss mit der Firma „Mein Seelentier Tierbestattung“ kommt.
3. „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Demgegenüber abgrenzend ist „Unternehmer“ im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
4. „Verträge“ im Sinne des Absatzes 1 umfasst sämtliche Verträge über von „Mein Seelentier Tierbestattung“ angebotenen Leistungen.
5. „Leistungen“ im Sinne des Absatzes 3 sind sämtliche Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Tierbestattung sowie Lieferungen im Zusammenhang mit der Bestellung von Waren gegenüber einem unserer Mitarbeiter oder über den Webshop.
6. Als „Webshop“ versteht sich der unter https://urnenshop.meinseelentier.com dargestellte Shop zum Online-Verkauf von Urnen und Erinnerungsschmuck.
7. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder abweichenden besonderen Geschäftsbedingungen wird ausdrücklich widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

II. Vertragsschluss

1. Die auf unserer Webseite Tierbestatter in Maintal & Hofheim – Mein Seelentier dargestellten Leistungen verstehen sich jeweils als „invitatio ad offerendum“ und stellen eine Einladung an den Vertragspartner dar, seinerseits ein Vertragsangebot gegenüber „Mein Seelentier Tierbestattung“ zu unterbreiten, es sei denn, „Mein Seelentier Tierbestattung“ unterbreitet auf Anfrage des Vertragspartners nach einen individuellen Gespräch ein ausdrücklich als solches überschriebenes und mit detaillierten Leistungen versehenes schriftliches Angebot.
2. Die Frist zur Annahme eines Angebotes beträgt für beide Vertragsseiten fünf Tage.
3. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Vertragspartner eine schriftliche Bestätigung erhalten hat. Die Bestätigung erfolgt bei einer Bestellung über den Webshop via E-Mail, wenn der Vertragspartner den Bestellvorgang ordnungsgemäß durchlaufen und durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren abgegeben hat. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per E-Mail, per Online-Kontaktformular, postalisch oder telefonisch gegenüber dem Verkäufer abgeben. Unterbreitet „Mein Seelentier Tierbestattung“ nach einem individuellen Gespräch ein Angebot, kommt der Vertrag mit schriftlicher Auftragsbestätigung zustande, es sei denn, der Vertragspartner hat das schriftliche Angebot unterhalb des Angebotstextes schriftlich angenommen.
4. Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

   Zahlt der Vertragspartner mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt „Mein Seelentier Tierbestattung“ die Annahme des Angebots des Vertragspartners in dem Zeitpunkt, in dem dieser den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.

5. Bei Bestellung über unseren Webshop gehen mögliche Eingabefehler zulasten des Vertragspartners. Wir weisen darauf hin, dass vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen zu erkennen sind. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Eingaben sind im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigierbar, bis der Vertragspartner den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.
6. Der Vertragspartner hat sicherzustellen, dass die von ihm zum Vertragsabschluss, insbesondere zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von „Mein Seelentier Tierbestattung“ versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Vertragspartner bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von „Mein Seelentier Tierbestattung“ oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

III. Widerrufsrecht

1. Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Hiervon ausgenommen sind solche Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
2. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung von „Mein Seelentier Tierbestattung“.

IV. Preise und Zahlungsbedingungen

3. Sofern sich aus der Produktbeschreibung von „Mein Seelentier Tierbestattung“ nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, welche die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4. Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen. Solche sind vom Vertragspartner zu tragen.
5. Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Vertragspartner im Online-Shop von „Mein Seelentier Tierbestattung“ mitgeteilt.
6. Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „PayPal“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal, wobei sich PayPal hierzu auch der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen kann. Sofern „Mein Seelentier Tierbestattung“ über PayPal auch Zahlungsarten anbietet, bei denen sie gegenüber dem Kunden in Vorleistung geht (z. B. Rechnungskauf oder Ratenzahlung), gelten die dafür vorgesehenen Bedingungen von PayPal, wie unter Ziff. II. 4. aufgeführt.

V. Liefer- und Versandbedingungen

1. Soweit „Mein Seelentier Tierbestattung“ den Versand der Ware anbietet, so erfolgt die Lieferung innerhalb des von ihr angegebenen Liefergebietes an die vom Vertragspartner angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung von „Mein Seelentier Tierbestattung“ angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
2. Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Vertragspartner zu vertreten hat, trägt dieser die „Mein Seelentier Tierbestattung“ hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Hinsichtlich etwaiger Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Vertragspartner die in der Widerrufsbelehrung von „Mein Seelentier Tierbestattung“ hierzu getroffene Regelung.
3. Handelt der Vertragspartner als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf diesen über, sobald der „Mein Seelentier Tierbestattung“ die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Vertragspartner hingegen als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an diesen oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Vertragspartner über, sobald „Mein Seelentier Tierbestattung“ die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Vertragspartner den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt hat.
4. Selbstabholung ist aus logistischen Gründen unmöglich, es sei denn, es wurde entsprechend vereinbart.

VI. Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum an Waren von „Mein Seelentier Tierbestattung“ verbleibt bis zur vollständigen Erfüllung der aus dem Vertrag resultierenden Zahlungsverpflichtungen im Eigentum von „Mein Seelentier Tierbestattung“.

VII. Gewährleistung

1. Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches zur gesetzlichen Mängelhaftung.
   Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren: Handelt der Vertragspartner als Unternehmer, hat „Mein Seelentier Tierbestattung“ die Wahl der Art der Nacherfüllung und die Verjährungsfrist für Mängel bei Neuware beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen.
2. Handelt der Vertragspartner als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

VIII. Haftung

1. „Mein Seelentier Tierbestattung“ haftet bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus diesen AGB kein anderes ergibt.
2. Auf Schadensersatz haftet „Mein Seelentier Tierbestattung“ – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet „Mein Seelentier Tierbestattung“ vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
3. Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden „Mein Seelentier Tierbestattung“ nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. Sie gelten nicht, soweit „Mein Seelentier Tierbestattung“ einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat und für Ansprüche des Vertragspartners nach dem Produkthaftungsgesetz.

IX. Besondere Bedingungen für die Veränderung von Waren nach bestimmten Vorgaben des Vertragspartners

1. Schuldet der „Mein Seelentier Tierbestattung“ nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Veränderung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Vertragspartner „Mein Seelentier Tierbestattung“ alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den von „Mein Seelentier Tierbestattung“ vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihr die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Vertragspartner verantwortlich. Der Vertragspartner erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die „Mein Seelentier Tierbestattung“ überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.
2. Der Vertragspartner stellt „Mein Seelentier Tierbestattung“ von Ansprüchen Dritter frei, die dieser im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Vertragspartners durch „Mein Seelentier Tierbestattung“ diesem gegenüber geltend machen können. Der Vertragspartner übernimmt hierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von einer anderen Partei als dem Vertragspartner zu vertreten ist. Der Vertragspartner ist verpflichtet, „Mein Seelentier Tierbestattung“ im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.
3. „Mein Seelentier Tierbestattung“ behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen.

X. Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

XI. Alternative Streitbeilegung

1. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr .
2. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
3. „Mein Seelentier Tierbestattung“ ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

XII. Schlussbestimmungen

1. Erfüllungsort für Zahlung und Lieferung im geschäftlichen Verkehr ist jeweils der Geschäftssitz „Mein Seelentier Tierbestattung“.
2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Maintal.
3. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
4. Vertragsänderungen, Ergänzungen bzw. Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, sofern in den AGB nichts anderes bestimmt ist.